AGB-Kundeninformation
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma NÄGELE SERVICE GmbH zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer.
Anbieter und Vertragspartner
NÄGELE SERVICE GmbH
Gewerbestraße 40
70565 Stuttgart
Tel.: +49/ (0)711/ 781913-01
Fax: +49/ (0)711/ 781913-15
E-Mail: info@naegele-gmbh.de
Internet: www.naegele-gmbh.de
Ust.-ID: DE811215587
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 10599
Geschäftsführer: Michael Landenberger
Joachim Landenberger
Stand:03/2023
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma NÄGELE SERVICE GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“) gelten für alle über die URL http://www.naegele-gmbh.de dargestellten Warenangebote der Verkäuferin gegenüber Unternehmer (nachfolgend: „Kunden“) im Sinne des § 14 BGB, demnach gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(2) Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 - Vertragsschluss und Liefervorbehalt
(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Kaufanfrage gegenüber der Verkäuferin zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch den Abschluss des Online-Anfragevorgangs eine unverbindliche Angebotsanfrage gegenüber der Verkäuferin ab, die dem Kunden in der Folge ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang des Kaufangebotes.
(2) Der Online-Anfragevorgang durch den Kunden beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite.
Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er über den Button „zur Bestellung" auf der folgenden Seite den Anfragevorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Anfragemenge durch die Auswahl der gewünschten Menge zu ändern oder ein Produkt über den Button "X" aus dem Warenkorb zu löschen.
Im nächsten Schritt, den der Kunde über den Button "Weiter" erreicht, muss der Kunde seine geschäftlichen Daten hinterlegen und diese mit dem Button "Weiter" bestätigen.
In der Folge kann der Kunde eine von der Verkäuferin angebotene Zahlungsart auswählen. Hierzu muss der Kunde das Feld der jeweiligen Zahlungsart durch einen „Klick“ aktivieren und die Auswahl durch das Betätigen der Schaltfläche "Weiter“ bestätigen.Zudem muss der Kunde auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Aktivierung des Feldes "Ich stimme den AGB zu und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Die Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer bzw. Händler. Mit meiner Anfrage bestätige ich die Bestellung im Rahmen meiner gewerblichen Tätigkeit zu tätigen." einwilligen und die Kenntnisnahme des der Datenschutzerklärung sowie seiner ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 1 dieser AGB ausgeführten Bestellung bestätigen.
Der Kunde befindet sich nun in seiner Anfrageübersicht.
Etwaige Korrekturen an den in der Anfrageübersicht angezeigten Daten kann der Kunde über den Button „Zurück“ in der jeweiligen Eingabemaske vornehmen.
Seine unverbindliche Angebotsanfrage über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über die Schaltfläche "Anfrage absenden“ ab. Der Kunde erhält in der Folge ein verbindliches Angebot durch die Verkäuferin, welches er per E-Mail innerhalb von 4 Werktagen annehmen kann.
(3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihrer Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
(4) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung auf der Grundlage eines kongruenten Deckungsgeschäfts bleibt vorbehalten. Die Verkäuferin wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Waren informieren und im Falle des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Konstruktionsänderungen, sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungs-merkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert. Entsprechend dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
(1) Die von der Verkäuferin in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und gelten "ab Werk". Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.
(2) Für den Versand der Ware auf Wunsch des Kunden fallen zusätzliche Kosten in Form von Verpackungs- und Versandkosten an, welche dem Kunden im verbindlichen Angebot genannt werden.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
Zahlungen können, Bonität vorausgesetzt, per Rechnung geleistet werden. Mit der Warensendung erhält der Kunde eine Rechnung der Verkäuferin. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung fällig.
§ 6 - Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäuferin verbindlich zugesagt wurde.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand, einschließlich eventueller Zugaben ("Naturalrabatte"), bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist die Verkäuferin dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird von der Verkäuferin ausdrücklich erklärt.
(2) Der Kunde ist dazu befugt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Verkäuferin ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Verkäuferin in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritten ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Dritt- widerspruchsklage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind.
(4) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels geltend machen kann.
(3) Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge leistet die Verkäuferin bei dem Vorliegen eines Mangels, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Verpackungen
(1) Die Preisangebote der Verkäuferin enthalten keine Entsorgungskosten für die Verpackungen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich daher, die gelieferten Verpackungen auf eigene Kosten der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen oder der Verkäuferin die Verpackungen im Einklang mit den Pflichten aus der Verpackungsverordnung zurückzusenden. Hierbei trägt allerdings der Kunde die Kosten des Rücktransports und der Entsorgung. Ausgenommen hiervon sind Verpackungen die einem Pfandsystem unterliegen und entsprechend verwertet werden.
§ 11 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.